Finanzpolitik 17 Vollgeld-Initiative 18. Regierungsratswahlen Solothurn Unsere Spitzenkandidaten

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1 Nr. 1 / 27. Januar 2017 AZB / 4502 Solothurn SOLOTHURNER FREISINN das liberale ORIGINAL seit 1848 Solothurn 2 / 3 / 4 BFI-Botschaft 9 Ja zum NAF 14 Erleichterte Einbürgerung 15 Finanzpolitik 17 Vollgeld-Initiative 18 Seite der Präsidentin 19 Altersvorsorge Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn Inhalt Auf einen Blick Wer kandidiert für die FDP und die Jungfreisinnigen für den Kantonsrat? Es sind so viele wie schon lange nicht mehr: 95 Persönlichkeiten kämpfen für eine liberale Politik im Kanton Solothurn. Sie verdienen Ihre Stimme am 12. März. Seiten 2 und 3 Der Belästigungsstaat Wer sich vom Staat zu sehr belästigt fühlt, muss halt mehr Liberale wählen. Das schreibt unser Kolumnist im Hinblick auf die kommenden Wahlen. Seite 4 Inländervorrang Das Parlament hat sich bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) für den FDP-Vorschlag zur selbstständigen Steuerung der Zuwanderung unter Sicherung der bilateralen Verträge entschieden. Die Lösung ist Teil einer breiteren Agenda der FDP im Bereich Migration, schreibt Kurt Fluri. Seite 16 Digitalisierung Mit der Digitalisierung ist eine neuerliche industrielle Revolution im Gange. Sie bringt Chancen und Risiken. Es gilt, die Ängste ernst zu nehmen und sich auf die Chancen zu fokussieren, ist Bundesrat Johann Schneider-Ammann überzeugt. Seite 22 Regierungsratswahlen Solothurn Unsere Spitzenkandidaten Am 12. März 2017 werden im Kanton Solothurn Regierung und Parlament gewählt. Die Solothurner Freisinnigen ziehen mit Marianne Meister und Remo Ankli als Spitzenkandidaten ins Rennen für die zwei FDP-Regierungsratsmandate. Kantonsrätin Marianne Meister soll Nachfolgerin von Esther Gassler werden und so die fast 30-jährige Tradition einer freisinnigen Regierungsrätin fortführen. Die 54-Jährige verfügt über das nötige Rüstzeug für dieses Amt. Sie ist eine liberale Politikerin mit einer pointiert bürgerlichen Grundhaltung. Als Ehefrau, Mutter von drei erwachsenen Kindern, Gemeindepräsidentin und selbständige Unternehmerin mit einem Detailhandelsgeschäft steht sie mit beiden Beinen auf dem Boden. Als Präsidentin des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbands geniesst sie auch den Rückhalt der Solothurner Wirtschaft. Bildungsdirektor Remo Ankli hat sich in den letzten vier Jahren für eine Konsolidierung des Reformprozesses in den Schulen eingesetzt. Im Zuge der Sparmassnahmen hat er bewiesen, dass er auch unpopuläre Entscheide Ein starkes bürgerliches Team will die beiden FDP-Regierungssitze verteidigen. vertreten kann. Er ist eine tragende Stütze innerhalb der Solothurner Regierung und verdient die Wiederwahl. Wer richtig freisinnig wählt, schreibt am 12. März die beiden FDP- Kandidaten auf den Wahlzettel und lässt die übrigen Linien leer! Alle Freisinnigen müssen zusammenhalten, wenn die FDP wieder zwei Regierungssitze erobern will. Engagieren auch Sie sich für die Wahl von Marianne Meister und Remo Ankli mit einem Beitritt zum Unterstützungskomitee unter Marianne Meister und Remo Ankli in den Regierungsrat. 12.März Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: , F: , E: info@fdp.ch, Kantonalteil: Redaktion Solothurner Freisinn, Schöngrünstrasse 35, 4502 Solothurn, T: , F: , E: info@fdp-so.ch, Layout : LZ Print, E: kontakt@lzprint.ch. Druck: NZZ Media Services AG, T: , E: print@nzz.ch

2 Solothurn Die Kantonsratskandidierenden der FDP 95 Kandidierende stellen sich für die FDP zur Wahl in den Solothurner Kantonsrat. Die liberale Politik im Rathaus muss gestärkt werden. Wer mehr über sie erfahren will, findet die ausführlichen Kandidatenporträts unter AMTEI SOLOTHURN-LEBERN Aebi Michel Riedholz Bachmann Gregor Langendorf Bläsi Hubert Grenchen Brügger Peter Langendorf Caduff Pascal Grenchen Eichberger Roswitha Lommiswil Eng Philipp Günsberg Gerber Robert Grenchen Leibundgut Barbara Bettlach AMTEI SOLOTHURN-LEBERN Lupi Marco Solothurn Michel Simon Solothurn Panzer Anita Feldbrunnen-St.Niklaus Richard Andreas Solothurn Roth Mattia Grenchen Scheidegger Veronika Grenchen Schleiss Konrad Grenchen Schmid Charlie Solothurn Scholl Christoph Selzach AMTEI SOLOTHURN-LEBERN AMTEI BUCHEGGBERG-WASSERAMT Spycher Silvia Selzach Tasdemir Kemal Solothurn Unterlerchner Urs Solothurn Wyss Daniel Solothurn Zbinden Adrian Feldbrunnen-St.Niklaus Meister Marianne Messen Meyer-Burkhard Verena Mühledorf Tschumi Kuno Derendingen Arnet Philippe Lohn-Ammannsegg AMTEI BUCHEGGBERG-WASSERAMT Broghammer Florian Derendingen Christen Muralt Susanna Obergerlafingen Gasche Etienne Oekingen Käsermann Michael Derendingen Kuhn-Hopp Sigrun Zuchwil Kummli Michael Subingen Lohm Lukas Biberist Menth Markus Unterramsern Misteli-Sieber Manuela Biberist AMTEI BUCHEGGBERG-WASSERAMT Noordtzij Jan Biberist Ochsner Oliver Lüterkofen-Ichertswil Rekaj Perparim Lohn-Ammannsegg Rufer Martin Lüsslingen Scheuermeyer Christian Deitingen Schoy Michael Oekingen Siegenthaler Roger Lüterkofen-Ichertswil Wyss Hansueli Brügglen Zürcher Markus Derendingen 2 Nr. 1/2017

3 AMTEI THAL-GÄU Solothurn Bader Urs Kestenholz Bartholdi Johanna Egerkingen Bolliger Tobias Niederbuchsiten Büttler-Spielmann Karin Laupersdorf Cessotto Enzo Balsthal Erni Ramon Wolfwil Fluri Luca Härkingen AMTEI THAL-GÄU AMTEI OLTEN-GÖSGEN Hafner Theodor Oensingen Lindemann Georg Wolfwil Schneider Zsuzsa Welschenrohr Benguerel-Kiefer Marianne Wangen b. Olten Cartier Daniel Gretzenbach Enz Rolf Däniken Ferraro Dylan Dulliken Fessler Martin Kappel Frey Roman Wangen b. Olten AMTEI OLTEN-GÖSGEN Hodel Peter Schönenwerd Huber Christian Kappel Hug Felix Starrkirch-Wil Imperia Vincenzo Lostorf Kadioglu Inan Olten Kaiser Lucia Starrkirch-Wil Kämpf Alexandra Olten Knapp Urs Olten Loosli Beat Starrkirch-Wil AMTEI OLTEN-GÖSGEN Lorenz Marco Dulliken Nünlist Stefan Olten Nussbaumer Jessica Olten Probst Daniel Olten Rhiner Walter Dulliken Saner Stulz Corinne Lostorf Schibli Andreas Olten Shah-Wuillemin Charlotte Schönenwerd Spielmann Markus Starrkirch-Wil AMTEI OLTEN-GÖSGEN AMTEI DORNECK-THIERSTEIN Tschan David Olten Wildi Beat Wangen b. Olten Zingrich Alexander Gretzenbach Bringold Andreas Beinwil Büttiker Hans Dornach Gubser Peter Hofstetten-Flüh Häner David Breitenbach Hartung Werner Büsserach Matthes Roland Rodersdorf AMTEI DORNECK-THIERSTEIN Schnellmann Bruno Dornach Stadler Patrik Gempen Stebler Sarah Nunningen Studer Heiner Nunningen Thalmann Christian Breitenbach Vogel Martin Büren Winkler Mark Witterswil Nr. 1/2017 3

4 Solothurn Kolumne Der Belästigungsstaat Urs Marti, Langendorf Der Belästigungsstaat. Was für ein toller Ausdruck! Und wer hat ihn nicht schon selber erlebt? Mit dem Bussenzettel hinter dem Scheibenwischer, Lämpen mit der Steuerverwaltung, mit teuren Verkehrsschikanen zur Durchsetzung von Tempo 30. Zugeschrieben wird dieser Ausdruck Friedrich August von Hayek; dieser war einer der grössten liberalen Vordenker der neueren Zeit. Hayek hatte damit vor allem die Giesskanne im Visier, mit der Wohlfahrtspolitik betrieben wird. Seine Hauptwerke «Verfassung der Freiheit» und der «Weg zur Knechtschaft» sind vor mehr als 50 Jahren erschienen. Seither ist der Belästigungsstaat wesentlich weiterentwickelt worden. Der Belästigungsstaat mischt sich in alle Lebensbereiche ein. Gutmenschen wissen eben, was den Menschen guttut. Die «Neue Zürcher Zeitung» hat zu Beginn dieses Jahres aus den «dümmsten Gesetzen der Schweiz» zitiert. So ist es von 22 Uhr bis 7 Uhr untersagt, die Autotür, die Motorhaube oder den Kofferdeckel laut zuzuknallen. Es kommt aber noch schöner. Laut Mietrecht müssen Mieter auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen. Je nach Polizeiverordnung ist das Tragen von hohen Absätzen während der Nachtruhe verboten. Fragt sich nur, ob bei einem Polizeieinsatz zur Durchsetzung dieses Verbots diese auch noch eine DNA-Analyse bei der «Tatwaffe» anordnen kann, falls die Dame, die sich strafbar machte, die Schuhe schon ausgezogen hat. Ein Schulhausabwart in Solothurn setzt ein richterliches Verbot durch, das den Hunden verbietet, in der Fegetzallee am Baum das Bein zu heben, und dem Besitzer drohen Bussen bis zu 2000 Franken. Ein Wirt muss den roten Teppich für die Wiedereröffnung eines Restaurants wieder einrollen, weil es die Polizei so haben will. Auch das ist Belästigungsstaat pur. Nur, der Belästigungsstaat ist nicht einfach so gewachsen. Er ist gemacht und weiterentwickelt worden von den Belästigerinnen und Belästigern. Diese sitzen nicht nur in den Verwaltungen, sondern auch in den Gemeinderäten, im Kantonsrat, im Nationalund im Ständerat. 505 Kandidatinnen und Kandidaten wetteifern um eines der 100 zu vergebenden Kantonsratsmandate. Dabei wird man, ganz besonders im Interesse der Liberalen, die Packungsbeilage genau lesen müssen, wieviel Belästigungspotenzial in Wahlversprechen zum umweltverträglichen Strassenverkehr, verdichteten Wohnungsbau, Umstieg auf erneuerbare Energien usw. tatsächlich steckt. Wechsel in den Ortsparteien Biberist: Jan Noordtzij (neu) für Philippe Arnet Buchegg: Bruno Bartlome (Neugründung) Stüsslingen: Kurt Frauchiger (neu, bisher vakant) Wir danken dem zurückgetretenen Präsidenten für seinen Einsatz und wünschen den Neugewählten viel Erfolg in ihren Ämtern. Veranstaltungen Februar 2017 So 12. Eidg. Abstimmungssonntag Mi Uhr Podium Regierungsratswahlen (Kofmehl, Solothurn) März 2017 So 12. Kantons- und Regierungsratswahlen Mo Uhr Parteivorstand (Reserve) Mo Uhr Kant. Delegiertenversammlung (MZH Beinwil) Do Uhr Club FDP 2000: Parlamentariergespräch (Sternen, Kriegstetten) April 2017 So 23. evtl. 2. Wahlgang Regierungsratswahlen Bildungsparteitag in Olten Zu Jahresbeginn fand in der Fachhochschule in Olten ein ausserplanmässiger Bildungsparteitag statt. Parteipräsident Christian Scheuermeyer betonte die Wichtigkeit eines hochwertigen Bildungssystems als Grundlage unseres Wohlstands. Kantonsrätin Karin Büttler, Leaderin der FDP-Bildungsgruppe, warb dafür, dass sich die Schule mit dem technologischen Fortschritt zu entwickeln habe. Ein Anliegen, das von den Wirtschaftsvertretern Daniel Probst (Direktor Handelskammer) und Stefan Nünlist (Kommunikationschef Swisscom) allzu gerne aufgenommen wurde. Diese orteten in der Digitalisierung noch viel Entwicklungspotenzial. Andreas Walter (Chef Volksschulamt) Mi Uhr Kant. Delegiertenversammlung (Bezirk Gösgen) Den Jahresterminkalender und Infos zu weiteren Anlässen finden Sie unter: und Monique Rudolf von Rohr (Berufsschullehrerin) unterstrichen die Bedeutung der Schule für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Die in Gruppen erarbeiteten Rund 65 Freisinnige lauschen den Klängen des Schülerchors. Forderungen wurden schliesslich von Ruedi Nützi (Direktor Hochschule für Wirtschaft) zusammengefasst und Bildungsdirektor Remo Ankli mit auf den Weg gegeben. 4 Nr. 1/2017

5 Jungfreisinnige Interview Andri Silberschmidt «Es ist wichtig, dass wir uns gegenseitig herausfordern» Im März 2016 wurde Andri Silberschmidt zum neuen Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt. Zuhanden des Geschäfts berichts hat ihm Rahel Landolt Fragen zu seinem ersten Amtsjahr und seiner Person gestellt. Andri Silberschmidt, das Magazin «Who is Who in Zürich» windet Dir ein Kränzchen: «Dass die Jungfreisinnigen wieder wahrgenommen werden, ist der Verdienst ihres neuen Präsidenten Andri Silberschmidt.» Einverstanden? Alleine kann ich sehr wenig bewegen. Wichtig ist, dass man zur richtigen Zeit die richtigen Entscheide trifft. Das ist uns im Team gelungen. Unsere Kampagne gegen die AHVplus-Initiative z. B. war bereit, bevor die Medien das Thema aufgenommen haben. «20 Minuten» machte Dich zum «Justin Bieber der FDP», «Friday» porträtierte Dich bei «30 unter 30», Du warst Gast bei der «Arena». Das Maskottchen Andri Silberschmidt soll den Jungfreisinnigen keinen Erfolg gebracht haben? Klar, die Gesellschaft personifiziert gerne. Sie schreibt Erfolg und Misserfolg einzelnen Personen zu. Wir hatten ein gutes Jahr. Ich halte aber auch den Kopf hin, wenn etwas schiefläuft. Welche Erfolge konntet ihr in Deinem ersten Amtsjahr verbuchen? Wir haben dazu beigetragen, dass die AHVplus-Initiative gebodigt wurde. Und gerade läuft unsere Facebook- Challenge zur Unternehmenssteuerreform III super. Deine Timeline muss voll sein mit diesen Videos. Aber misst Du so den Erfolg? Facebook zeigt Dir ja primär Inhalte, die Du und dein Jungfreisinnigen-Umfeld mögt. Einverstanden, die Timeline ist sehr subjektiv. Ich musste aber schon ab Tag drei nicht mehr schauen, dass die Nominierten ihre Videos posten. Und mehrere Zeitungen haben darüber berichtet. Die Aktion ist zu einem Selbstläufer geworden. In einer Blase leben und nicht mehr wissen, was die Leute ausserhalb bewegt. Das wird gerade heiss diskutiert nach dem Brexit und der Wahl Donald Trumps. Wie sorgst Du dafür, dass Dir das nicht passiert? Klar bin ich in einer Bubble. Und auch der Vorstand ist es. Das heisst aber nicht, dass im Sitzungszimmer die Aussenwelt keine Rolle mehr spielt. Es ist wichtig, dass wir andere Meinungen nicht von vorneherein ablehnen, uns gegenseitig herausfordern. Wenn wir kreativ sein wollen, gehen wir keine Traktandenlisten durch, wo am Schluss unter «Varia» jeder seine Ideen vortragen darf. Wir nehmen ein weisses Papier und jeder schreibt drauflos. Arbeitet ihr so bei der Zürcher Kantonal bank? Im Job habe ich gelernt, verschiedene Aufgaben strukturiert nebeneinander zu managen. Vieles ist aber learning by doing. Bei der Bank führe ich kein Team. Bei den Jungfreisinnigen hingegen führe ich acht Vorstandsmitglieder und eine Angestellte, bald drei. Seid ihr bald so professionell, dass ihr es mit der Mutterpartei FDP aufnehmen könnt? Ich bin im Vorstand der FDP Schweiz, wir haben zehn Delegierte und können in den Fachkommissionen mitmachen. Wir können bei der FDP mitreden, sie aber nicht bei uns. Wir positionieren uns unabhängig von der FDP. Beispielsweise waren wir gegen Andri Silberschmidt das Büpf, sie dafür. Wir suchen aber nicht den Konflikt. Argumente statt Besserwisserei das ist der Anspruch eines Liberalen. Liberal zu sein gehört ja wieder zum guten Ton. Was heisst für Dich «liberal»? Ich bin kein Bindestrich-Liberaler. Weder grün-, sozial- noch irgendwasliberal. Ich bin überzeugter Föderalist. Wenn man dieses Prinzip zu Ende denkt, liegt die Verantwortung am Schluss nicht bei der Gemeinde, sondern beim Bürger. Wir sollten uns die Frage stellen: Wieso muss das die Allgemeinheit regeln und nicht der Bürger? Das bringt mehr als aufzuzählen, welches Staatsaufgaben sein sollen und welche nicht. Klar aber ist: Die Staatsquote muss runter. In welche Richtung geht die Schweizer Politik? Die Schweiz hinkt der etatistischen Entwicklung in Europa zum Glück hinterher. Sie geht aber in dieselbe Richtung. Ein Beispiel: Frankreich leidet unter einem zu stark regulierten Arbeitsmarkt. Was machen wir? Wir regulieren unseren Arbeitsmarkt ebenfalls stark. Die Freisinnigen müssen klarer sagen: Es reicht. Und immer wieder darauf hinweisen, worauf der Erfolg der Schweiz basiert. Das wäre? Erstens der Wettbewerb der Institutionen, der Föderalismus. Zweitens unser Selbstverständnis, dass man primär für sich selbst verantwortlich ist. Und drittens unsere wirtschaftliche und kulturelle Offenheit. Was sind Deine persönlichen Ziele als Präsident? Ich will dem Jungfreisinn helfen. Gute strategische Entscheide treffen. Klar steigt auch meine Bekanntheit. Aber ich bin nicht Präsident geworden mit dem Ziel, bei der FDP Karriere zu machen. Dort starte ich wieder bei null und ich werde neuen Effort leisten müssen. Nr. 1/2017 5

6 FDP Frauen Wahl der Generalsekretärin Die Schwyzerin Irene Thalmann wird neue Generalsekretärin der FDP Frauen Schweiz Die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz ist hocherfreut, mit Irene Thalmann eine erfahrene Politikerin zur neuen Generalsekretärin gewählt zu haben. Sie wird die operative Führung der Geschäfte der FDP Frauen am 1. April 2017 übernehmen. Claudine Esseiva, Generalsekretärin FDP Frauen Schweiz Irene Thalmann löst damit Claudine Esseiva ab, welche knapp neun Jahre als Generalsekretärin wirkte und einen wichtigen Beitrag leistete, dass die FDP Frauen schweizweit als progressive liberale Kraft wahrgenommen werden. Bis zum 31. März 2017 wird Irene Thalmann weiterhin als erste Vizepräsidentin der FDP.Die Liberalen Claudine Esseiva Irene Thalmann Frauen Schweiz amten; mit ihrer neuen Funktion als Generalsekretärin scheidet sie aus dem Präsidium aus. Irene Thalmann verfügt über eine breite politische Erfahrung war sie Gründungspräsidentin der FDP.Die Liberalen Frauen Kanton Schwyz und seit bald 17 Jahren gehört sie der Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz an: Zunächst als GL-Mitglied, ab 2004 als Vizepräsidentin und ab 2008 als erste Vizepräsidentin im Rahmen des erweiterten Präsidiums. Von 2005 bis 2016 nahm Irene Thalmann zudem für die FDP im Schwyzer Kantonsrat Einsitz und war Mitglied verschiedener kantonaler Kommissionen. Als langjährige Stützpunktleiterin von economiesuisse bringt sie überdies grosse Erfahrungen im Rahmen von eidgenössischen Abstimmungsvorlagen mit. Die Wahl von Irene Thalmann zur Generalsekretärin ist nicht zuletzt auch ein Garant für Kontinuität im Hinblick auf einen anstehenden Wechsel im Präsidium der FDP.Die Liberalen Frauen. Wir Frauen sagen zur Steuerreform! Ja 12. Februar Mirjam Staub-Bisang CEOIndependent Capital Group AG Karin Lenzlinger Lenzlinger Söhne AG SandraSollberger Nationalrätin BL SVP Claudia Eberle-Fröhlich CEOFröhlich InfoAG Daniela Schneeberger Nationalrätin BL FDP BarbaraSchär Rudolf Hirt AG Doris Fiala Nationalrätin ZH FDP BéatriceLüthi CEOLüthi-AufzügeAG Nicole Loeb Loeb Holding AG AlessandraAlberti CEOChocolat Stella AG AnitaLuginbühl Grossrätin BE BDP Elisabeth Schneider-Schneiter Nationalrätin BL CVP AliceGlauser Nationalrätin VD SVP Isabelle Moret Nationalrätin VD FDP FranziskaTschudi CEOWicor Holding AG EvaJaisli CEOPBSwiss Tools AG Carolina Müller-Möhl Müller-Möhl Group Carmen Walker Späh Volkswirtschaftsdirektorin ZH FDP

7 Radigal Gesellschaftspolitik Ein Vorsatz fürs neue Jahr Während in vielen Ländern das Rad zurückgedreht wird, bleibt die Schweiz stabil. Sie kann mit ihrer freiheitlichen und offenen Ordnung ein lebendiges Gegenbeispiel sein. Davon kann die FDP profitieren, wenn sie sich klug positioniert auch in gesellschaftspolitischen Fragen. Raphael Scherer, Vorstandsmitglied Radigal Mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA sind Themen wieder salonfähig geworden, die der politische Beobachter schon längst für tot geglaubt hatte. Rassismus, Sexismus und Homophobie scheinen für grosse Teile der amerikanischen Bevölkerung noch immer akzeptabel zu sein. Trauriger Höhepunkt solchen Hasses war das Attentat auf einen Schwulenklub in Orlando im Juni letzten Jahres. Gleichzeitig gehört es in den vielen Schichten doch schon längst zum guten Ton, zu Fragen von Gleichstellung und Toleranz eine gesellschaftsliberale Haltung einzunehmen. Auch in Europa hat der Populismus, die Rückbesinnung auf nationalistische Werte und die Propaganda gegen alles Grenzüberschreitende derzeit Konjunktur. In mehreren Ländern sind Regierungen installiert, die autokratische Züge zeigen und sich um internationale Regeln foutieren. Darunter leiden nicht nur Einwanderer und solche, denen ihre Freiheit teuer ist. In Russland hetzt Wladimir Putin gegen schwule und lesbische Staatsbürger. Der liberale Weg, bisher eng verknüpft mit einer fortschreitenden Globalisierung und deshalb als alternativlos gesehen, wird mancherorts plötzlich im Rückwärtsgang beschritten. Vielleicht ist es das Korrektiv für eine Entwicklung, die vielen zu schnell zu weit gegangen ist. Die Tendenz fürs angebrochene Jahr jedoch ist eindeutig, und die internationale Gemeinschaft wird davon höchstwahrscheinlich in Mitleidenschaft gezogen werden. Fernab dieser Entwicklungen erscheint die Schweiz als Ort gesellschaftlicher Kohäsion. Tatsächlich konnte die LGBT+-Community, die Raphael Scherer neben Schwulen und Lesben auch Transmenschen und weitere sexuelle Identitäten und Orientierungen umfasst, vergangenes Jahr einen schönen Erfolg verbuchen: Das Parlament sprach sich in der Sommersession für die Öffnung der Adoption für Konkubinatspaare und solche in eingetragener Partnerschaft aus, und das dagegen angedrohte Referendum scheiterte. Gleichwohl ist die Schweiz immer noch weit entfernt von einer echten Gleichstellung der verschiedenen Lebensformen, die in diesem Land tagtäglich gelebte Realität sind. In der Schweiz sind wir stolz darauf, es in vielen Bereichen besser zu machen als die anderen. Gerne lesen wir, wie kompetitiv unsere Wirtschaft, wie gut unser Bildungssystem und wie stabil unsere Politik sich gestalten im Vergleich zu anderen Ländern. Für uns verlief die Finanzkrise glimpflicher als für die meisten anderen, und selbst der steinharte Franken scheint unserer Wirtschaft bisher nicht allzu stark geschadet zu haben. Dies alles, ironischerweise und den populistischen Reden zum Trotz, während die Schweiz eines der offensten und globalisiertesten Länder überhaupt ist. Wir sollten diesen Umstand hochvernetzter Widerstandsfähigkeit als Bestätigung und Ermutigung dafür sehen, unbeirrt den liberalen Weg zu gehen, der uns so erfolgreich gemacht hat. Liberal sein heisst aber nicht nur, einen schlanken Staat und eine freie Wirtschaft zu befürworten. Es heisst auch, gesellschaftspolitisch dafür einzutreten, allen die gleichen Rechte zuzugestehen. Die Schweiz kann hier als liberaler Leuchtturm herausstehen und diejenigen, die unser Gedankengut teilen, inspirieren. An wem liegt es denn innerhalb der Schweiz, solche Entwicklungen anzustossen und voranzutreiben? Die FDP als liberales Original darf sich hier nicht von anderen Parteien den Wind aus den Segeln nehmen lassen. Wir sind diejenige Partei, deren Programm das wirksamste Gegenmittel gegen um sich greifende postfaktische Tendenzen ist. Mit Radigal verfügen wir über eine eigene Fachgruppe, die sich erst letztes Jahr neu aufgestellt hat (Freisinn 04/2016) und mit Herzblut und Engagement für die individuelle Freiheit aller kämpft. Unsere Partei kann hier eine überzeugende Vorreiterrolle einnehmen zwischen den Schneemännern von rechts und den Gleichmacherei-Turbos von links. Gehen wir es an im neuen Jahr. Nr. 1/2017 7

8 Service Public Rück- und Vorschau Bewegte Zeiten Für den «Service Public» waren die vergangenen Monate bewegte Zeiten. Damit ist nicht nur unsere Vereinigung der freisinnigen Bundesangestellten gemeint, sondern auch all jene Aspekte, die der Definition nach unter den öffentlichen Dienst unseres Landes fallen. Beat Schlatter, Präsident FDP Service Public Die Abstimmung über die Volksinitiative «Pro Service Public» prägte die Wahrnehmung rund um den öffentlichen Dienst im Jahre 2016 in der Bevölkerung. In der zum Teil hitzigen Debatte ging zuweilen vergessen, welche Bereiche der «Service Public» in der Schweiz gemäss Definition zu erfüllen hat (siehe Box). Unsere Vereinigung hat sich im Rahmen der Kampagne stark eingesetzt nicht nur, um die Bürgerinnen und Bürger von der Unsinnigkeit der Initiative zu überzeugen, sondern auch um Aufklärung hinsichtlich dessen zu betreiben, was wir in unserem Land unter dem öffentlichen Dienst verstehen können. Trotz zuweilen anderslautenden Umfrageergebnissen wurde die Initiative «Pro Service Public» am Schluss vom Wahlvolk mehr als deutlich abgelehnt. Ein Zeichen dafür, dass unsere Kampagne Anklang fand und die Bevölkerung sich von den irreführenden Argumenten der Initianten nicht täuschen liess. Beat Schlatter Vertretung im nationalen Vorstand Nachdem die FDP Service Public bereits seit 2012 mit einem Beisitzer eine Vertretung im nationalen Vorstand der FDP.Die Liberalen stellte, kam es im Rahmen umfassender Änderungen im Frühjahr 2016 zu einer Statusanpassung. Unsere Vereinigung der liberalen Bundesangestellten ist seit der Statutenänderung nun den anderen Partnerorganisationen der FDP gleichgestellt und hat daher einen fixen Platz im Vorstand der FDP Schweiz. Diese Aufwertung motiviert uns auch, unseren Gestaltungsraum auszuweiten. So ist für dieses Jahr eine Kampagne geplant, um in den Kantonen mehr Mitglieder zu gewinnen. Die FDP Service Public soll auch für Mitarbeitende in kantonalen Verwaltungen ein Gefäss werden, in welchem sie sich mit Gleichgesinnten austauschen können und in unseren Vortragsabenden und Veranstaltungen wertvolle Inputs erhalten. Rochade im Vorstand Nach langen Jahren im Vorstand hat sich Hildegard Weber entschlossen, ihre Tatkraft zukünftig anderweitig einzusetzen. Ihr grosses Verdienst für die FDP Service Public wurde an unserer Generalversammlung im November gebührend verdankt. Wir wünschen Hildegard Weber für die Zukunft viel Freude und Erfolg und freuen uns, sie weiterhin an unseren Veranstaltungen begrüssen zu dürfen. Der neue Vorstand setzt sich somit folgendermassen zusammen: I Beat Schlatter, Präsident I Daniel Seiler, Vizepräsident Vortragsabend «Wahlen in den USA Dynamik und geopolitische Einschätzung» Mittwoch, 8. Februar Uhr, Kasino Bern Referent: Beat Schlatter I Guido Freiburghaus, Beisitzer und Chef Anlässe I Michael Ostertag, Kassier I Daniel Derungs, Beisitzer Vortragsabende 2017 Den Einstieg in die Vortragsserie 2017 macht eine Präsentation über meine Erfahrungen und Erkenntnisse aus einer privaten Wahlbeobachtung in Amerika während des Präsidentschaftswahlkampfes. Ich freue mich, Sie am Mittwoch, 8. Februar, im Kasino Bern zu diesem Vortrag zu begrüssen. Auch in den Monaten April, Mai und September werden wir unsere Vortragsabende mit spannenden Themen füllen. Besuchen Sie regelmässig unsere Website um mehr über die Termine und Themen zu erfahren. Definition Service Public Schweiz «Service public umfasst eine politisch definierte Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und Infrastrukturdienstleistungen, welche für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grundsätzen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen sollen.» Quelle: Bericht des Bundesrates «Grundversorgung in der Infrastruktur (Service public)». 8 Nr. 1/2017

9 Positionen und Standpunkte BFI-Botschaft Für einen starken Bildungs-, Forschungsund Innovationsstandort Im Rhythmus von vier Jahren beschliesst das Parlament jeweils die Finanzierung für Bildung, Forschung und Innovation. Die BFI-Botschaft für die Förderperiode ist eine Weiterführung der erfolgreichen Politik in diesem Bereich. Es werden die richtigen Akzente gesetzt, damit die Schweiz auch in Zukunft Weltspitze bleibt. Christian Wasserfallen, Vize-Präsident FDP.Die Liberalen und Nationalrat BE Bildung ist der Rohstoff der Schweiz. Unser Bildungssystem nimmt eine integrative Funktion wahr, ist ein Element des nationalen Zusammenhalts und erlaubt dank seiner Durchlässigkeit die soziale Mobilität: Jeder und jede ist seines Glückes Schmied. Die Forschung schafft Wissen, welches zum Wohl der Gesellschaft eingesetzt wird. Und Innovation ist zentral für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes. Der verabschiedete Finanzrahmen für Bildung, Forschung und Innovation für die nächsten vier Jahre wahrt das Gleichgewicht zwischen Bundeshaushalt und der Förderung von Bereichen, welche für die Schweiz von grösster Wichtigkeit sind. Christian Wasserfallen Duales Bildungssystem stärken Wir verdanken unserem dualen Bildungssystem eine im Vergleich mit der EU rekordtiefe Jugendarbeitslosigkeit. Um dieses System weiterhin zu stärken, ist es zentral, dass die Autonomie der Bildungsstätten und Forschungsinstitutionen gegenüber Politik und Behörden gestärkt wird. So fordert die FDP schon lange, dass diese zum Beispiel die inhaltliche Ausrichtung, den Umgang mit Drittmitteln und über Studiengebühren selber bestimmen können sollen. Im Rahmen der Beratung zur BFI-Botschaft wurde unter anderem die Finanzierung von Personen, die vorbereitende Kurse in der höheren Berufsbildung besuchen, beschlossen. Auch setzt die Botschaft Akzente im Bereich Weiterbildung: Sie ist ein zentrales Element zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit jeder und jedes Einzelnen auf dem Arbeitsmarkt. Nicht zuletzt strengt sich die Schweiz auch an, in sogenannten Technologiekompetenzzentren international in spezifischen Technologien Spitze zu sein. Wettbewerb soll gestärkt werden Die Konkurrenz schläft nicht der Wettbewerb ist global und dynamisch. Will die Schweiz auch weiterhin ihre Spitzenposition in Bildung, Forschung und Innovation bewahren, muss sie über eine solide Finanzierungsgrundlage verfügen. Mit einer Erhöhung des Budgets um 400 Millionen auf über 26 Milliarden Franken in den nächsten vier Jahren verfügt der BFI-Bereich über einen angemessenen Förderbeitrag. Aber dieses Budget verpflichtet auch jeder Bildungsfranken muss effizient und zielführend eingesetzt werden. Es ist zentral, dass die Aus- und Weiterbildung eng mit der Wirtschaft vernetzt wird. Konkret soll die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Bildung und Forschung gestärkt werden. Dies erlaubt es der Wirtschaft, das Potenzial des ausgebildeten Fachpersonals direkt abzuschöpfen. Mit der neu gegründeten Innosuisse, die ab dem 1. Januar 2018 in Betrieb sein wird und die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) ablöst, sollen Unternehmen im Bereich Innovation vermehrt unterstützt werden. Weiter ist international das Wettrennen um die klügsten Köpfe voll im Gange. Mit den neuen Fördergeldern wird die Attraktivität Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz gesichert und so die besten Leute angezogen, welche die Innovation vorantreiben und den Fortschritt in die Gesellschaft tragen. Gute Aussichten Die Schweiz ist keine Insel dies zeigt sich insbesondere in der Forschungszusammenarbeit: Der drohende Ausschluss der Schweiz aus den europäischen Forschungsprogrammen Horizon 2020 hat uns hart getroffen. Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative legte der Bundesrat die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien übereilt auf Eis. Ohne diese Erweiterung auf Kroatien zu ratifizieren, war eine Vollassoziierung der Schweiz an Horizon 2020 nicht zu haben. Erschwerend kam hinzu, dass das Parlament im Herbst 2016 eine weitere Voraussetzung zur Ratifizierung des Kroatienprotokolls schuf. Neu musste zusätzlich auch die Umsetzungsgesetzgebung zur Masseneinwanderungsinitiative «bestehen». Da diese nun in der Wintersession vom Parlament beschlossen wurde, war der Weg für eine Ratifizierung des Kroatienprotokolls und damit für die Vollassoziierung der Schweiz an Horizon 2020 frei. Nun haben unsere Forscher und Institutionen wieder Zugriff auf europäische Forschungsprojekte und das entsprechende Netzwerk. Im Weiteren begrüsse ich die im Rahmen der BFI- Vorlage beschlossene Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich. Nr. 1/2017 9

10 Page Romande Une année à la présidence du Conseil des Etats La Force des Institutions Entre le 30 novembre 2015 et le 28 novembre 2016, le conseiller aux Etats neuchâtelois Raphaël Comte présidait la chambre des Cantons. Il revient sur son année présidentielle et sur les spécificités qui font le succès de notre pays. Raphaël Comte, conseiller aux Etats NE et président du Conseil des Etats Raphaël Comte Die internationale Vernetzung hat die Schweiz stark gemacht: wirtschaftlich, politisch, wissenschaftlich und kulturell. Ganz besonders wichtig ist der bilaterale Weg, den wir mit unseren europäischen Nachbarn eingeschlagen haben. Diesen wollen wir weitergehen. Gehen Sie mit? Setzen Sie jetzt ein Zeichen für den bilateralen Weg! «Malheureux le pays qui a besoin de héros», disait Bertold Brecht. La Suisse n a assurément pas besoin de héros, et c est sans doute pour cela que le pouvoir change régulièrement de mains et que nous préférons l exercer de manière collective. Les présidents sont de simples serviteurs qui acceptent, pendant quelques mois, d incarner une fonction avant de la remettre à leur successeur. Seules comptent les institutions qui, elles, perdurent et qui nous garantissent nos libertés et nos droits. Les pays n ont pas besoin de héros, ils ont besoin d institutions solides. Du 30 novembre 2015 au 28 novembre 2016, j ai eu l honneur et le plaisir de présider le Conseil des Etats. Rares sont les pays où les fonctions présidentielles, qu il s agisse de fonctions parlementaires ou gouvernementales, ne durent qu une année. Ce que certains, au-delà de nos frontières, qualifieraient de faiblesse est en réalité une force: la Suisse fonde son succès sur une stabilité politique exceptionnelle, avec des institutions qui n ont pas changé depuis Durant mon année présidentielle, j ai effectué un Tour de Suisse, avec une visite officielle dans chaque canton, ce qui m a permis d aller à la rencontre de la population et de vivre concrètement la diversité de la Suisse. La cohésion nationale nécessite, dans notre pays, que nous prenions le temps d aller vers l autre pour l écouter, pour le comprendre. La proximité entre autorités et population est fondamentale, c est une qualité majeure de notre système politique, et nous devons la cultiver. Si la Suisse est un Etat fédéral, ce n est pas par hasard: toutes les différences qui font la richesse de la Suisse, nécessitent de laisser la marge de manœuvre la plus grande possible aux cantons. Ce n est qu ainsi que les réponses politiques apportées aux différents problèmes peuvent être adaptées à la réalité de chaque région. Notre pays a besoin de subtilité et de mesure. La Suisse a également besoin de consensus pour exister, et le consensus nécessite un dialogue permanent, un dialogue sincère où chacun essaie d aller à la rencontre des préoccupations de son interlocuteur, où une concession n est pas vue comme une défaite. Cette culture de dialogue et d écoute, exempte de toute passion inutile, est la marque de fabrique de notre pays. Nous devons tous avoir à cœur de la défendre et de la faire vivre. C est de cette manière que la Suisse continuera sur la voie du succès! Texte librement adapté du discours prononcé le 28 novembre 2016 devant le Conseil des Etats. 10 Nr. 1/2017

11 Positionen und Standpunkte Liberale Rahmenbedingungen für den Fortschritt schaffen Chancen der Digitalisierung nutzen Die Digitalisierung stellt uns vor grosse Herausforderungen: Sie verändert unsere Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend. In einem Positionspapier, welches die Delegierten im November verabschiedet haben, stellt die FDP die Weichen für eine liberale Politik, welche die Chancen der Digitalisierung konstruktiv zu nutzen weiss. Marcel Dobler, Nationalrat SG Digitalisierung, Industrie 4.0 und vierte industrielle Revolution: Diese Schlagwörter beschreiben den Wandel klassischer Wertschöpfungsketten und neuer Technologien, welche Chancen für neue Geschäftsmodelle, Prozesse und Arbeitsplätze schaffen. Aufgrund der extrem dynamischen Natur dieser Entwicklung will die FDP nicht mit Denkverboten reagieren, sondern liberale Rahmenbedingungen schaffen, um das Potenzial der Digitalisierung zu nutzen. Mit einem erstklassigen Bildungssystem und einem starken Kapitalmarkt ist die Schweiz gut positioniert, um sich den Herausforderungen der Digitalisierung zu stellen. Die FDP hat in folgenden Bereichen Forderungen aufgestellt, damit die Schweiz digitaler Weltmeister wird. Digitale Wirtschaft Die Förderung von innovativen Schweizer Firmen, Start-ups und neuen Technologien ist für die FDP zentral. Folgerichtig dürfen überholte Regulierungen funktionierenden Angeboten der Sharing Economy wie Uber oder Airbnb nicht im Weg stehen und müssen angepasst werden. Ziel ist es, Regulierung für alle Marktteilnehmer abzubauen. Alte Zöpfe wie die Ortskundeprüfung für Taxifahrer sollen daher abgeschafft werden. Wir waren in diesem Sinne in der Wintersession 2016 auch gleich erfolgreich: Nachdem sie der Nationalrat im Sommer annahm, hat auch der Ständerat in der Wintersession den FDP-Motionen «Taxis, Uber und andere Fahrdienste. Für einen faireren Wettbewerb» und «Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes an die neuen Angebote» sehr deutlich zugestimmt. Marcel Dobler Digitales Wissen Auch das Bildungssystem muss sich, beginnend bei der Volksschule, der Digitalisierung anpassen. Die Vermittlung von digitalem Wissen und die Förderung von MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) sind hierfür zentral. Weiter verlangen Studium und Beruf heute vermehrt Kompetenzen in Informatik und der Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien. Diese sollen früh erlernt werden. Auch das Unternehmertum muss schon im obligatorischen Schulunterricht und bei der gesamten weiteren Ausbildung gefördert werden: Die Selbstständigkeit soll zu einer beruflichen Entfaltungsmöglichkeit für jeden werden. Arbeitnehmer bereiten sich für den digitalen Wandel am besten vor, wenn sie sich lebenslanges Lernen zu Herzen nehmen und mit Weiterbildungen ihr digitales Wissen fit machen für den Arbeitsmarkt. Digitale Verwaltung In einem Zuger Pilotprojekt z. B. konnten bis Ende 2016 Gebühren bis zu 200 Franken direkt am Schalter der Einwohnerkontrolle mit Bitcoins beglichen werden. Solche innovativen Ideen der Verwaltung begrüssen wir! Zudem muss aber auch der Gang zur Behörde eine Seltenheit werden. Für eine rein elektronische Abwicklung der Geschäfte ist ein funktionstüchtiges System der digitalen Identität (eid) und der elektronischen Signatur absolut zentral. Dies befreit Unternehmen von der bürokratischen Last. Die Internetplattform StartBiz vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, welche die Unternehmensgründung vereinfachen und unterstützen soll, spurt den richtigen Weg vor. Des Weiteren fordern wir, dass Behörden bereits verfügbare Daten nicht wiederholt durch unterschiedliche Kontrollstellen einfordern, sondern diese untereinander mit Hilfe von E-Government zugänglich machen. Digitale Infrastruktur Eine exzellente Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung der Digitalisierung. Alles wird agiler, mobiler und dezentraler. Davon betroffen sind nicht nur die klassischen Telekomund Mobilfunknetze, sondern z. B. auch die Stromversorgung. Neben dem Ausbau braucht es gleichzeitig genügend Mittel für den Unterhalt. Es ist uns zudem ein zentrales Anliegen, dass kein digitaler Graben zwischen Städten und Randregionen entsteht, der die Attraktivität von ländlichen Gebieten schmälert. Beispielsweise durch bessere Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau kann dies verhindert werden. Schliesslich muss die Schweiz mit der Beibehaltung bestehender Datenschutzstandards auch künftig ein attraktiver und sicherer Serverstandort zur Speicherung von Daten bleiben. Lassen wir Fortschritt zu und sichern wir, dass die Schweiz eine zentrale Rolle in der Digitalisierung einnehmen kann! Nr. 1/

12 Abstimmungen Ja zur USR III Werkplatz Schweiz entwickeln Die Schweiz ist in vielerlei Hinsicht Weltspitze. Sie bietet eine hohe Lebensqualität, erstklassige Infrastrukturen, eine intakte Bildungs- und Kulturlandschaft, eine hohe Innovationskraft und Kreativität sowie eine wunderbare Natur. All das ist auch Grundlage und zugleich Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand im Lande. Wesentliches Fundament unserer Wirtschaftskraft ist ein Steuersystem, das die Schweiz als Unternehmensstandort international attraktiv macht. So wurden in den letzten Jahrzehnten Zehntausende Arbeitsplätze geschaffen, und es konnte massiv in Bildung und Forschung investiert werden. Damit dies so bleibt, ist die Unternehmenssteuerreform III (Steuerreform) unverzichtbar. Beat Walti, Nationalrat ZH Mit der Steuerreform werden bisherige steuerliche Sonderregeln für international tätige Gesellschaften abgeschafft, und alle Unternehmen werden nach den gleichen Regeln besteuert egal ob klein oder gross, national oder international tätig, sind die Spiesse inskünftig gleich lang. Ein höherer Kantonsanteil an den Bundessteuereinnahmen ermöglicht den Kantonen eine allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern. Gleichzeitig erhalten die Kantone mit der «Patentbox», der «Forschungsförderung» und der «zinsbereinigten Gewinnsteuer» Werkzeuge in die Hand, um ihre steuerliche Attraktivität gezielt zu sichern. Würden wir diese Anpassungen nicht machen, würde die Schweiz als Firmenstandort an Attraktivität einbüssen, Verlagerungen von Unternehmen und Arbeitsplätzen ins Ausland riskieren und damit Steuereinnahmen aufs Spiel setzen. Um künftig genügend Geld für gute staatliche Leistungen in der Kasse zu haben, müssen wir also dafür sorgen, dass gerade auch Unternehmen der Schweiz treu bleiben oder hierher kommen, die international tätig und in der Standortwahl flexibel sind. Es steht viel auf dem Spiel Selbst wenn die Stimmbevölkerung zur Steuerreform Nein sagen würde, müssten die international nicht mehr akzeptierten steuerlichen Sonderregeln in nächster Zeit aufgegeben respektive abgeschafft werden. Da die Art und Weise sowie der Zeitpunkt Beat Walti dafür aber völlig unklar blieben, entstünde eine längere Planungs- und Rechtsunsicherheit, die Gift für die Unternehmen in der Schweiz wäre! Besonders betroffen wären von einer Ablehnung der Steuerreform über Personen, die für heute nach Sonderregeln besteuerte Gesellschaften arbeiten und um ihren Job bangen müssten. Über 5 Milliarden Franken Gewinnsteuern dieser Gesellschaften pro Jahr stünden unmittelbar auf dem Spiel, hinzu kämen weitere Milliarden an Einkommenssteuern ihrer Mitarbeitenden sowie indirekte Einnahmen. Würde die Steuerreform abgelehnt, drohen also gravierende volkswirtschaftliche Schäden und finanzielle Einbussen für Bund, Kantone, Städte und Gemeinden. Alle profitieren von der Reform Die Steuerreform betrifft nicht nur grosse Unternehmen und deren Mitarbeitende, sondern auch KMU. Zum einen profitieren gerade auch KMU von allgemein sinkenden Unternehmenssteuern. Zum anderen ist die Beschäftigungswirkung internationaler Unternehmen gross, da mit jedem direkt Angestellten schätzungsweise 1,6 Arbeitsplätze ausserhalb dieser Gesellschaften verknüpft sind. Viele KMU profitieren massgeblich von international tätigen, heute spezialbesteuerten Firmen, denn grosse Unternehmen sind wichtige Auftraggeber und Abnehmer von Zulieferern aus KMU und Gewerbe. Dieses gut funktionierende Zusammenspiel von kleinen und grossen Unternehmen ist ein entscheidender Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort im Allgemeinen und den Werkplatz Schweiz im Besonderen. Sagen auch Sie Ja zur Steuerreform Die Reform ist eines der wirtschafts-, finanz- und staatspolitisch wichtigsten Geschäfte der letzten Jahre und eine echte Chance, die Schweiz als Unternehmensstandort für die Zukunft gut zu positionieren. Gerade deshalb ist Ihre Ja-Stimme und jene möglichst vieler Stimmberechtigter am kommenden 12. Februar äusserst wichtig. 12 Nr. 1/2017

13 Abstimmungen Unternehmenssteuerreformgesetz III Gemeinsam für die Steuerreform Die Schweiz soll auch in Zukunft zu den innovativsten und wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt gehören und so ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein. Aus diesem Grund engagieren sich Parteimitglieder aller Stufen, ob Parteipräsidentin oder Ortsparteimitglied, für die Steuerreform. Die Steuerreform ist eines der wichtigsten Geschäfte in dieser Legislatur für den Standort Schweiz. Auch Ihr persönlicher Einsatz ist wichtig: Engagieren Sie sich und nutzen Sie die Mitmach-Möglichkeiten auf Für Forschung und Arbeitsplätze: Alt-Ständerat Georges Theiler und Jacqueline Theiler. Ja zur USR III: FDP-Generalsekretär Samuel Lanz, Nationalrätin Daniela Schneeberger und FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner. Unsere Ständeräte Joachim Eder, Damian Müller und Hans Wicki sagen Ja zur Reform. Nationalrat Albert Vitali und Fraktionspräsident Ignazio Cassis Verfechter der USR III. Die USR III nimmt Rücksicht auf regionale Bedürfnisse. Die Steuerreform bietet insbesondere Chancen für die junge Generation. Mit der USR III bleibt die Schweiz Weltspitze. Auch der Präsident der Jungfreisinnigen Andri Silberschmidt, Nationalrat Philippe Nantermod und FDP-Vorstandsmitglied Rolin Wavre weibeln für die Steuerreform. Die Waadtländer Delegation ist sich einig: Ja zur USR III. Nr. 1/

14 Abstimmungen Ja zum NAF Gleich lange Spiesse im Verkehrswesen Am 12. Februar JA zum NAF Der Schweizer Verkehr wächst jährlich und die nationalen Strassen werden immer mehr beansprucht. Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) stärkt das Schweizer Verkehrsnetz und ermöglicht eine auf lange Frist gesicherte Finanzierung zum Ausbau und Erhalt der Strassen. Der NAF bietet eine nachhaltige Lösung für das Verkehrswachstum und sorgt für effiziente Verkehrsinfrastrukturen. Hans Wicki, Ständerat NW Ein vielfältiges Land wie die Schweiz braucht ein leistungsfähiges Verkehrsnetz, um die verschiedenen Regionen zu verbinden und ihre Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Der NAF garantiert die notwendigen Finanzierungsmittel zur Instandhaltung und zum Ausbau unserer Strassenverkehrsinfrastrukturen. Der Fonds schafft ausserdem gleich lange Spiesse für Strasse und Schiene. Die Schiene wird bereits dank dem Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) finanziert. Mit dem NAF werden die Schiene und die Strasse ergänzend funktionieren und so die Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes erhöhen. Auflösung von Stau und Engpässen Durch gezielte Investitionen in den Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen kann der NAF den Anstieg an Staustunden merklich senken. Demzufolge können Engpässe im Nationalstrassennetz beseitigt werden. Mehrere Projekte würden dank dem NAF freigegeben werden. Ein Beispiel stellt die «Glattalautobahn» zur Umfahrung von Zürich dar. Diese neue Autobahnstrecke bietet den Leuten, welche nicht nach Zürich, sondern nach Winterthur oder Wettingen fahren wollen, einen kürzeren Weg. Auch in der Westschweiz sollen Engpässe beseitigt werden; so soll die Autobahn in Morges zum Beispiel nicht mehr durch die Stadt führen, sondern diese umfahren. Zusätzlich sieht der NAF die Finanzierung von Agglomerationsverkehrs-Projekten vor. Damit können auch innerhalb der Städte Staus und Engpässe vermieden und der öffentliche Verkehr und die Infrastrukturen Hans Wicki für den Fuss- und Veloverkehr verbessert werden. Darüber hinaus werden noch weitere 400 Kilometer an kantonalen Strassen neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen, was einen besseren Einbezug der Berg- und Randregionen ermöglicht und die Kosten für die Kantone reduziert. Eine nachhaltige und ausgewogene Finanzierung Der gegenwärtige Infrastrukturfonds läuft aus, und die Finanzierung des Verkehrsnetzes wird nach Ablauf der Frist nicht gewährleistet werden können, finden wir keine Nachfolgelösung. Mit dem NAF wirken wir dem entgegen und sichern die Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur langfristig, was eine notwendige Voraussetzung für umfangreiche Projekte darstellt. Der NAF wird mehrheitlich von Automobilistinnen und Automobilisten mitfinanziert. Bessere Infrastrukturen für die Wirtschaft Durch eine Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen sorgt der NAF für eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft, denn die weit über Staustunden pro Jahr verlangsamen sie und verursachen jährlich Kosten in der Höhe von 1,6 Milliarden Franken. Der NAF stärkt die Leistungsfähigkeit der KMU und der Wirtschaft, indem die Mitarbeiter nicht mehr im Stau stehen. Dementsprechend profitiert die gesamte Gesellschaft von einer effizienten Verkehrsinfrastruktur. Folglich kommt ein Ja zum NAF am 12. Februar allen zugute. Damit kann die Effizienz unserer Verkehrsinfrastruktur auch in Zukunft garantiert werden. Darüber hinaus können künftig die Strassen und die Schiene ergänzend funktionieren, und es werden gleich lange Spiesse geschaffen. Für ein leistungsfähiges Verkehrsnetz braucht die Schweiz und ihre Wirtschaft nicht nur die Schiene, sondern auch die Strassen. 14 Nr. 1/2017

15 Abstimmungen Erleichterte Einbürgerung Recht auf Schweizer Pass, aber mit Auflagen Am 12. Februar 2017 werden wir über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration abstimmen. Heute ist die erleichterte Einbürgerung nur für Ehepartnerinnen und Ehepartner von Schweizer Staatsangehörigen und für Staatenlose möglich. Es wird Zeit, dass auch Personen, die hier aufgewachsen sind und bei uns ihre Heimat haben, den Schweizer Pass im vereinfachten Verfahren erhalten können. Damian Müller, Ständerat LU Die Bundesvorlage zur erleichterten Einbürgerung führt zu zwei Änderungen: Erstens gelten Personen der dritten Generation, die sich einbürgern lassen wollen, als integriert und müssen nicht wie heute ihre Integration nachweisen. Dies ermöglicht schnellere und einfachere Verfahren. Zweitens werden die neuen Massnahmen auf nationaler Ebene eingeführt, somit ist die Verantwortung beim Bund. Als überzeugter Föderalist ist es mir wichtig, dass die Kantone und Gemeinden weiterhin einen Handlungsspielraum haben. Aktuell sind jedoch die Verfahren in den Kantonen zu unterschiedlich. In gewissen Kantonen gibt es noch gar keine Massnahmen zur erleichterten Einbürgerung, und auch die Verfahren bezüglich Sprachprüfung sind nicht einheitlich. Die Verfassungsänderung harmonisiert die Verfahren auf Bundesebene. Wenn die Kantone nicht einverstanden sind mit einer Einbürgerung, können sie ein Beschwerderecht geltend machen. Damian Müller Strenges Verfahren Von der erleichterten Einbürgerung können gemäss Schätzungen pro Jahr 4000 bis 5000 Personen Gebrauch machen. Auch wenn diese Zahl verhältnismässig klein ist, erachte ich es als wichtig, dass die Bedingungen zur vereinfachten Einbürgerung streng sein müssen. Die Person, die sich einbürgern will, darf nicht älter als 25 Jahre sein, muss mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule in der Schweiz besucht haben und ein Grosselternteil muss in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht erworben haben oder schon hier geboren worden sein. Ebenfalls muss ein Elternteil sich mindestens zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten und fünf Jahre hier die obligatorische Schule besucht haben. Diese Bedingungen verhindern Missbräuche. Ebenfalls muss die betreffende Person einen Antrag einreichen und ihre Motivation rechtfertigen. Einen Automatismus gibt es nicht. Mit der Alterslimite von 25 Jahren wird zudem verhindert, dass junge Männer sich vor der Dienstpflicht drücken können. In der Schweiz zu Hause sein Die jungen Menschen, die von der Verfassungsänderung betroffen sind, sind hier geboren und zur Schule gegangen. Sie sprechen eine Landessprache, studieren und arbeiten hier. Meistens kehren diese jungen Menschen nur in das Land ihrer Eltern und Grosseltern zurück, um Ferien zu machen. Nichts unterscheidet sie von ihren Kolleginnen und Kollegen mit Schweizer Pass, abgesehen von der Herkunft der Grosseltern. Diese jungen Menschen sind in der Schweiz daheim, und es soll ihnen auch ermöglicht werden, Schweizerinnen und Schweizer zu werden. Fast zwei Drittel dieser Personen sind Kinder von hauptsächlich italienischen Paaren, bei denen mindestens ein Elternteil in der Schweiz geboren wurde. Bei etwa einem Drittel handelt es sich um Nachkommen von Paaren, bei denen mindestens ein im Ausland geborener Elternteil fünf oder mehr Jahre in der Schweiz zur Schule gegangen ist. Diese Personen haben unterschiedliche Nationalitäten, 78 Prozent stammen aus EU/EFTA-Staaten, 20 Prozent aus dem restlichen Europa und lediglich 2 Prozent aus Staaten ausserhalb von Europa. Für den Bund ist klar, dass die Vorlage ein wichtiges Zeichen der Anerkennung ist, und zwar nicht nur für die dritte Generation, sondern auch für deren Eltern und Grosseltern, die sich in der Schweiz engagiert haben. Ich bin überzeugt, dass die Vorlage hart, aber fair ist. Der Erhalt eines Schweizer Passes muss an messbare und verständliche Kriterien gebunden sein. Diese Vorgabe erfüllt die Gesetzesanpassung. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, ein Ja in die Urne zu legen. Nr. 1/

16 Positionen und Standpunkte Umsetzung MEI und Integrationsmassnahmen Eine Migrationspolitik im Interesse der Schweiz Das Parlament hat sich bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) für den FDP-Vorschlag zur selbstständigen Steuerung der Zuwanderung unter Sicherung der bilateralen Verträge entschieden. Die FDP hat seit Anfang der Beratung das Geschäft massgeblich mitgeprägt und ihm zum Durchbruch verholfen. Die Lösung ist Teil einer breiteren Agenda der FDP im Bereich Migration. Kurt Fluri, Nationalrat SO Die Wintersession 2016 war besonders aus migrationspolitischer Sicht ereignisreich, ja historisch: Nationalund Ständerat haben unter hohem Zeitdruck einen Kompromiss zur Umsetzung der Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung gefunden. Mit dem Inländervorrang hat sich das Parlament für eine Umsetzungslösung entschieden, die dem Volkswillen im doppelten Sinn Rechnung trägt. Zum einen wird die Schweiz in Zukunft ihre Zuwanderung teilweise eigenständig steuern. Zum anderen wird die Personenfreizügigkeit gewahrt. Die Schwierigkeit der Umsetzung liegt darin, den Spagat zwischen Zielen zu schaffen, die unvereinbar sind. Eine griffige Massnahme Der Inländervorrang sieht vor, dass in Berufsgruppen und Tätigkeitsbereichen oder in Wirtschaftsregionen, in welchen eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit herrscht, Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, die offenen Stellen den RAV zu melden. Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren werden anschliessend passende Kandidatinnen und Kandidaten den Unternehmen vorschlagen, welche zu einem Interview eingeladen werden müssen. Der bürokratische Aufwand hält sich in Grenzen, da die Stellenmeldepflicht eingegrenzt wird. Konkret wird die Massnahme folgendermassen ausgestaltet sein: I Unternehmen müssen eine offene Stelle melden, wenn die Stelle in einer Berufsgruppe, einem Tätigkeitsbereich oder einer Wirtschaftsregion mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit angesiedelt ist. Das betrifft nur wenige Berufsgruppen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Stellen gemeldet werden müssen, ist also relativ klein. I Falls doch: Dann wird das RAV den Unternehmen innerhalb kurzer Zeit Dossiers von passenden Bewerbern zustellen. Der Arbeitgeber lädt geeignete Personen zu einem Bewerbungsgespräch oder einer Eignungsabklärung ein. Der Arbeitgeber ist zwar nicht verpflichtet, einen zugewiesenen Kandidaten einzustellen. Mit diesem Modell steigen jedoch die Kurt Fluri Chancen einer arbeitslosen Person, eine Stelle zu finden. I Es gibt keine Pflicht, zu begründen, weshalb eine Person nicht eingestellt wurde. I Im Gegensatz zu Kontingenten greift die Massnahme direkt es müssen keine Kontingente ausgeschöpft werden, damit Arbeitslosen geholfen wird. Diese Massnahmen reihen sich ein in die Bemühungen der FDP, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Mit einer besseren Ausschöpfung verringert sich die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften, was zu einer Senkung der Zuwanderung führt und damit dem Ziel der MEI entspricht. Umfassende Migrationspolitik Der Inländervorrang ist Teil eines Gesamtkonzepts. Parallel zur MEI haben die Räte in der Wintersession im Rahmen der Integrationsvorlage wesentliche Verschärfungen des Ausländergesetzes beschlossen. So werden Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen an das Kriterium der Integration geknüpft (wozu auch die Sprache zählt). Neu sollen nur gut integrierte Ausländer eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Ebenfalls ist es nun möglich, eine solche Bewilligung wieder zu entziehen, wenn die Inhaberin oder der Inhaber schlecht integriert ist oder während längerer Zeit Sozialhilfegelder bezieht. Die Vorlage sieht zudem strengere Regeln beim Familiennachzug vor. Letzterer ist nur möglich, wenn eine genügend grosse Wohnung vorhanden ist und die Familie ohne Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen leben kann. So kann die Einwanderung in unser Sozialsystem verhindert werden. Weiter soll die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen für Personen aus Nicht-EU/ EFTA-Staaten an den Abschluss von Integrationsvereinbarungen geknüpft sein. Integrationsunwilligen muss das Gastrecht wieder entzogen, nicht verlängert oder von einer C- auf eine B- Bewilligung zurückgestuft werden. Mit einer harten, aber fairen Migrationspolitik will die FDP, dass die Zuwanderung im Interesse der Schweiz bleibt. Wir werden diesen Weg auch in Zukunft konsequent beschreiten. 16 Nr. 1/2017

17 Positionen und Standpunkte Finanzpolitik Für nachhaltige Bundesfinanzen im 2017 und in Zukunft FDP.Die Liberalen setzt sich für eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik ein. In der Wintersession hat das Parlament das Budget für das Jahr 2017 verabschiedet, welches die Vorgaben der Schuldenbremse respektiert. Mit dem Stabilisierungsprogramm gehen wir zudem den richtigen Weg und bremsen das Ausgabenwachstum weiter. Die finanzielle Lage bleibt in den kommenden Jahren dennoch angespannt. Eine Aufweichung der Schuldenbremse lehnt die FDP deshalb entschieden ab. Albert Vitali, Nationalrat LU Gemäss Hochrechnung wird der Bundeshaushalt für das Jahr 2016 einen Überschuss von rund 2,2 Milliarden Franken aufweisen. Doch wir dürfen uns von diesem Ergebnis nicht blenden lassen: Der Überschuss ist durch die Negativzinsen verzerrt. Ohne diese ergibt sich lediglich ein ausgeglichener Haushalt. Strukturelle Defizite von bis zu 2 Milliarden Franken ab 2018 und eine anhaltende Konjunkturschwäche werden den Bundeshaushalt weiterhin belasten. Zudem stehen wichtige Reformen und Projekte wie die Unternehmenssteuerreform III, der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds und die Reform der Altersvorsorge an. In dieser Ausgangslage hat sich die FDP mit einem verantwortungsbewussten Budget für das Jahr 2017 durchgesetzt. Mit einem Schuldenbremsenkonformen Budget ins 2017 Die oben beschriebene finanzpolitische Situation verlangt, dass alle Bereiche ihr Ausgabenwachstum bremsen. Dabei standen in der Budgetdebatte für dieses Jahr besonders die Ausgaben im Personal- sowie Betriebs- und Sachbereich der Bundesverwaltung im Zentrum, welche in den letzten Jahren weiterhin gewachsen sind. Während der Bundesrat ein Wachstum des Personalaufwandes von 2,9 Prozent verbuchen wollte, haben wir das Wachstum beim Personalaufwand um minus 50 Millionen, bei Beratung und externen Dienstleistungen um minus 60 Millionen und bei Albert Vitali der Informations- und Kommunikationstechnik um minus 17,5 Millionen auf total rund 130 Millionen Franken gebremst. Insgesamt hat das Parlament ein Budget verabschiedet, welches einen strukturellen Überschuss von 92 Millionen Franken aufweist und konform mit der Schuldenbremse ist. Schuldenbremse weiterhin respektieren Den Überschuss von rund 2 Milliarden im Jahr 2016 verdanken wir hauptsächlich ausserordentlichen Steuereinnahmen aufgrund der aktuellen Negativzinslage. Ohne diese Einnahmequelle wären wir mit einer schwarzen Null ins 2017 gestartet. Doch angesichts der defizitären Aussichten in den nächsten Jahren dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Die Grundlage für einen ausgewogenen Bundeshaushalt ist die Schuldenbremse: Dank ihr weist der Bundeshaushalt seit 2006 keine strukturellen Defizite mehr aus. Es ist ein finanzpolitisches Mittel zur Einhaltung eines Haushaltsgleichgewichts. Die Schuldenbremse ist aber nur so lange effektiv, wie sie als unantastbar gilt die Überschüsse dürfen nicht in ein weiteres Ausgabenwachstum fliessen. Doch obwohl sich das Instrument bewährt hat, ist es vor Angriffen nicht gefeit. So wollte zum Beispiel der Bundesrat für das kommende Jahr 400 Millionen Franken Mehrausgaben für die Migration als ausserordentliche Ausgaben verbuchen, welche nicht der Schuldenbremse unterliegen. Zudem wollte er prüfen, ob erzielte Überschüsse nicht nur für den Schuldenabbau, sondern auch für künftige Ausgaben verwendet werden können. Dies kommt für die FDP nicht infrage. Die Annahme der Motion «Keine Aufweichung der bewährten Schuldenbremse» setzt deshalb die richtigen Akzente. Für nachhaltige Finanzen auch in Zukunft Ab 2018 drohen mit dem Stabilisierungsprogramm strukturelle Defizite von bis zu 1,5 Milliarden Franken. Dies unter anderem aufgrund steigender Ausgaben im Asylbereich. So ist die Umsetzung des Stabilisierungsprogramms eine Grundvoraussetzung zur Einhaltung der Schuldenbremse. Problematisch dabei sind nicht die gesunkenen Einnahmen, sondern stetig steigende Ausgaben: Alleine in den Jahren 2005 bis 2020 werden voraussichtlich die Ausgaben um rund 25 Milliarden Franken steigen! Oft wird behauptet, das Stabilisierungsprogramm sei ein Spar- oder Abbauprogramm das stimmt so nicht. Vielmehr soll es eine Verlangsamung des Ausgabenwachstums bewirken. Sowohl Ständerat wie auch Nationalrat haben sich bereits ein erstes Mal über die Vorlage gebeugt und die Weichen gestellt. In einer nächsten Phase ist wiederum der Nationalrat dran. Nr. 1/

18 Positionen und Standpunkte Vollgeld-Initiative Nein zu einem planwirtschaftlichen Experiment Die Vollgeld-Initiative will das bestehende Geldsystem radikal umbauen und so die Schweiz als volkswirtschaftliches Versuchskaninchen unvorhersehbaren Risiken aussetzen. Nicht nur gefährden die Initianten mit ihrem Vorhaben den Standort Schweiz, unser Wirtschafts- und Finanzsystem würde dadurch nicht krisenresistenter. Tomas Hefti, Ständerat GL Die Versprechen der Initianten lassen aufhorchen: Dank Vollgeld sei das Geld auf hiesigen Konten endlich absolut sicher, Finanzblasen und Bank- Runs würden der Vergangenheit angehören und der Staat müsste in Schwierigkeiten geratene Banken nicht mehr zwingend retten. Hierfür müsste das Geldsystem, wie wir es heute kennen, komplett umgekrempelt werden. Im neuen System hätte die Nationalbank die direkte und absolute Kontrolle über die Geldmenge. Entsprechend soll Geschäftsbanken verboten werden, durch die Vergabe von Krediten Geld zu schöpfen. Kredite sollen nur noch vergeben werden können, wenn sie vollumfänglich mit Sparguthaben hinterlegt sind. Nicht nur können die von den Initianten gemachten Versprechen nicht eingehalten werden, die Initiative birgt vor allem nicht vorhersehbare Konsequenzen für unsere gesamte Volkswirtschaft. Bevormundende und wirtschaftsschädliche Initiative Die Initiative sieht in einem gewissen Sinne eine Verstaatlichung des heutigen Kreditgeschäftes der Banken vor. Durch eine zentralisierte Steuerung der Kreditversorgung besteht die permanente Gefahr der Kreditklemme: Banken könnten Kredite nicht mehr lokal vergeben und nicht mehr auf die Bedürfnisse der Kunden eingehen, und Unternehmen wären einer riesigen Unsicherheit ausgesetzt. Dies würde ebenfalls bedeuten, dass der Staat den Banken ein Geschäftsmodell aufzwingen würde. Somit wären diese um ihre unternehmerische Freiheit beraubt. Dies würde insbesondere Thomas Hefti unsere Arbeitsplätze gefährden und den Finanzplatz und Standort Schweiz erheblich schwächen. Auch die Unabhängigkeit der Nationalbank (SNB) darf nicht geschmälert werden. Mit der Vollgeld-Initiative aber würde man die SNB in eine neue, planwirtschaftliche Rolle zwingen. Die Verteilung ihrer Geldschöpfungsgewinne würde unweigerlich zum politischen Spielball werden und so ihre Unabhängigkeit gefährden. Leere und riskante Versprechen Die Initianten stellen das Vollgeld- System als Allerheilmittel dar, das unsere Volkswirtschaft krisenresistenter macht. Dies ist aber nicht nachweisbar, zumal ein solches System nirgends auf der Welt und zu keinem Zeitpunkt erprobt wurde. Zudem war bei der letzten Finanzkrise, welche 2008 ihren Lauf genommen hat, die Geldschöpfung durch Kreditbanken nur ein Faktor, der zur Krise beigetragen hat die Verschuldung privater Haushalte und von Staaten waren nicht minder dafür verantwortlich. Die Risiken der Initiative sind daher um einiges grösser als die Chancen. Das Vollgeld-Experiment kann ebenso gut explodieren und mit ihm der Finanzplatz Schweiz. Die Schäden für unsere Volkswirtschaft wären enorm. Unsere Banken sind bereits krisenresistenter Wir haben bereits Lehren aus der Finanzkrise gezogen und entsprechende Massnahmen im Rahmen der «Too- Big-To-Fail»-Vorlage getroffen, um die Sicherheit des Finanzplatzes zu stärken. Dies wurde insbesondere mit strengeren Vorschriften bezüglich Eigenkapital und Liquidität erreicht. Diese schränken bereits heute die Geldschöpfung der Kreditbanken ein. So werden Risiken von Finanzkrisen minimiert und die Banken widerstandsfähiger gemacht, ohne den Finanz- und Wirtschaftsstandort zu schwächen. Auch ist der Einlagenschutz, welcher Bankkunden im Krisenfall mit bis zu Franken schützt, ein effizienteres Mittel zur Verhinderung eines Bank-Runs als die im Vollgeld-Experiment vorgeschlagenen Massnahmen. Die Vollgeld-Initiative läuft auf einen Bruch mit dem heutigen Geldsystem hinaus. Die Folgen dieses Bruches sind nicht absehbar, vor allem auch bezüglich des Erhalts unseres Wohlstandes und der Arbeitsplätze. Ein derartiges Experiment ist klar abzulehnen. 18 Nr. 1/2017

19 Seite der Präsidentin Ausblick Ein Chancen-Projekt Übernimmt die Wirtschaft vermehrt Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, wird weniger nach staatlichen Interventionen gerufen. Daher ist es unbedingt nötig, dass die Politik wieder mehr Raum für Eigeninitiative schafft, die Unternehmen ihrerseits diesen aber auch nutzen. Es waren die Freisinnigen, die die Sozialpartnerschaft eingeführt haben. FDP.Die Liberalen will sie zeitgemäss weiterentwickeln. Die FDP soll noch stärker zur Partei der kleineren und mittelgrossen Unternehmen werden. Sie machen nicht nur den grössten Teil des Werkplatzes Schweiz aus, sie stellen auch die meisten Arbeitsplätze in unserem Land. Die KMU bilden seit jeher das Rückgrat des Werkplatzes Schweiz. Sie sind Sinnbild für Liberalismus, weil sie auf Selbstverantwortung setzen, ohne ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu vergessen. Genau hier, bei der gesellschaftlichen Verantwortung, möchte die FDP noch klarere Akzente setzen. Viele Engagements gehen heute bereits von KMU aus. Überregulierung und zunehmende Bürokratie stellen aber auch in diesem Bereich Hürden dar, die nicht selten zu hoch sind. Daher setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, den Bürokratiemolloch kleiner werden zu lassen. Das entlastet die Betriebe und macht den Weg frei, damit diese ihre gesellschaftliche Verantwortung noch besser wahrnehmen können. Unser Ziel ist eine neue Vereinbarung zwischen Wirtschaft und Gesellschaft. Dadurch soll noch klarer zum Ausdruck gebracht werden, wie sehr beide aufeinander angewiesen sind und voneinander profitieren. Wird sich die Wirtschaft ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft noch mehr bewusst, wird auch der Ruf nach stärkeren oder zusätzlichen Regulierungen nicht laut. Denn was bereits auf freiwilliger Basis vorhanden ist, braucht keine staatliche Intervention mehr. Eigeninitiative fördern und fordern Von linker Seite wird der Ruf nach Vater Staat immer lauter. Doch anstatt mehr Vorschriften zu erlassen, sollte der Staat Raum für Eigeninitiative schaffen. Wir wollen die Rahmenbedingungen herstellen, damit durch Selbstverantwortung und Selbsterklärung diese Eigeninitiative ergriffen und entsprechend gehandelt wird. Ein Unternehmer soll auch Patron sein und sich nicht nur um Gewinnmaximierung kümmern. Die Gesellschaft muss ihrerseits die Bereitschaft haben, sich an die Zeiten und Gegebenheiten Petra Gössi anzupassen und nicht stillzustehen. Mir ist sehr wohl bewusst, dass beide, Unternehmen und Gesellschaft, dies schon heute tun. Dafür bin ich sehr dankbar, das ist gelebter Gemeinsinn! Chancen für ältere Arbeitskräfte Genauso ist die Politik gefragt, Wege frei zu machen und Türen zu öffnen. So soll sie unter anderem dafür sorgen, dass ältere und erfahrene Arbeitskräfte keinen Nachteil haben, weil Arbeitgeber für sie beispielsweise höhere Pensionskassenbeiträge bezahlen müssen. Wer heute über 50 Jahre alt ist und seine Stelle verliert, hat schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt, weil er zu teuer ist. Er wird ersetzt durch eine jüngere Arbeitskraft, nicht selten eine ausländische. An dieser Stelle appelliere ich an die Wirtschaft, älteren Arbeitnehmenden eine Chance zu geben, im Arbeitsprozess zu bleiben. Dank ihrem grossen Erfahrungsschatz, ihrer Lebenserfahrung und nicht selten auch durch ihre oftmals jahrelange Erfahrung in einem Betrieb oder einer Branche sind sie bestens qualifiziert. Mit Entwicklungen Schritt halten Heute versuchen wir, ein Problem mit vielen neuen Gesetzen zu lösen. Das führt schliesslich zur Spaltung von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Die FDP will Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt fördern. Es ist ein Geben und Nehmen. Wenn zum Beispiel Unternehmen älteren Arbeitskräften durch stetige Weiterbildung ermöglichen, mit der Digitalisierung Schritt halten zu können, nimmt das die Angst der Mitarbeitenden vor der Zukunft und hält sie attraktiv für den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig muss die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung schaffen und dafür sorgen, dass die Wirtschaft Anreize hat, ältere Menschen in ihrem Betrieb zu beschäftigen. Das eröffnet auch den Unternehmen neue Chancen. Es ist ein Chancen-Projekt. Packen wir s an! Ihre Petra Gössi, Präsidentin FDP.Die Liberalen Nr. 1/

20 Positionen und Standpunkte Altersvorsorge 2020 Reform auf der Kippe FDP.Die Liberalen will nachhaltig finanzierte Sozialwerke. Ratslinke und -mitte hingegen beharren hartnäckig auf ihrer Forderung, die Senkung des Umwandlungssatzes mit einer Erhöhung der AHV-Renten zu kompensieren. Diese Vermischung der 1. mit der 2. Säule können wir nicht hinnehmen. Wir bieten Hand für Kompromisse. Fährt die Mitte-links-Allianz ihren Kurs aber unbeirrt weiter, nimmt sie ein Scheitern der Reform in Kauf. Karin Keller-Sutter, Ständerätin SG Es besteht Einigkeit, dass die Reform der Altersvorsorge nötig ist, um die 1. und 2. Säule für die nächsten Jahre auf eine stabile Grundlage zu stellen. So haben National- und Ständerat der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 und der Absenkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent zugestimmt. In der zentralen Frage, wie die Ausfälle in der 2. Säule aufgrund des tieferen Umwandlungssatzes kompensiert werden sollen, bestehen hingegen gewichtige Differenzen. Im September 2015 hatte der Ständerat beschlossen, die Ausfälle in der beruflichen Vorsorge weitgehend in der 2. Säule zu kompensieren, zusätzlich aber allen Neurentnern in der AHV einen Rentenzuschlag von 70 Franken monatlich zu gewähren. Dieser Beschluss wurde von einer Allianz zwischen CVP und SP getragen und hat sich im Dezember 2016 wiederum durchgesetzt. Dieses Vorhaben habe ich von Anfang an bekämpft: Die Vermischung der 1. mit der 2. Säule ist systemwidrig und rüttelt am bewährten 3-Säulen-Konzept der Schweiz. Wollen wir eine Zweiklassen-AHV? Die Mehrheit im Ständerat argumentiert, dass das Modell mit dem Rentenzuschlag das beste Kosten-Nutzen- Verhältnis aufweise und überdies in einer Volksabstimmung mehrheitsfähig sei. Beide Aussagen sind schnell widerlegt kostet der AHV-Ausbau wegen der Baby-Boomer gemäss Ständerat 1,4 Milliarden Franken und 2035 bereits 2,1 Milliarden oder wiederum zusätzliche 0,15 Lohnprozente würde die AHV bereits wieder Karin Keller-Sutter ein jährliches Defizit in der Höhe von insgesamt 6 Milliarden schreiben. Die strukturellen Probleme der AHV würden damit also vergrössert und nicht verkleinert. Zudem würden dannzumal bereits wieder 1,5 Prozent Mehrwertsteuer oder Lohnprozente fehlen. Wenn man bedenkt, dass die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden bringt, zeigt sich, dass in einer Sanierungsvorlage mehr ausgegeben als eingespart wird. Dies ist absolut inakzeptabel. Zudem wird wie erwähnt behauptet, der Rentenzustupf für Neurentner sorge dafür, dass die Vorlage an der Urne grössere Chancen hat. Ich meine, das Gegenteil ist der Fall. Die Bevölkerung wird schnell feststellen, dass nur Neurentner in den Genuss der Rentenerhöhung kommen. Dies schafft eine Zweiklassen-AHV, die kaum verstanden werden dürfte. Zudem bezweifle ich, dass man einem heutigen Rentnerehepaar mit einer monatlichen Rente von 4900 Franken erklären kann, es bekomme die AHV- Erhöhung nicht, weil es einen höheren Umwandlungssatz gehabt habe als die kommende Rentnergeneration, müsse aber trotzdem die happige Erhöhung der Mehrwertsteuer mittragen. Ein solches Ehepaar hätte Ende Monat 35 Franken weniger im Portemonnaie. Wie kann man diesen Menschen erklären, dass sie die Übergangsgeneration zwischen 50 und 65 mitfinanzieren müssen, die gemäss Modell Ständerat sogar noch überkompensiert wird? Bluten müssten auch die Jungen. Trotz Rentenzustupf hätten sie immer noch erhebliche Renteneinbussen zu verkraften, müssten die teure Lösung des Ständerates jedoch über höhere AHV- und BVG-Beiträge sowie die höhere Mehrwertsteuer mitfinanzieren. Die klare Ablehnung der AHV-plus-Initiative durch die junge Generation ist hier ein deutlicher Fingerzeig. Wir bieten Hand aber nicht unbegrenzt Ständerat Kuprecht und ich haben mit Alternativen im Ständerat einen Ausweg aus dieser Sackgasse aufgezeigt. Dabei sollen die Ausfälle im BVG in der 2. Säule kompensiert werden. Der Koordinationsabzug soll etwas abgesenkt werden, so dass der Sparprozess verlängert und das eigene Rentenguthaben erhöht wird. Zudem soll die erleichterte Pensionierung von Menschen, die früh in den Arbeitsprozess eingetreten sind und nie die Chance hatten, ein privilegiertes Einkommen zu erzielen, erleichtert werden. Ein solches soziales Korrektiv würde insbesondere die Frauen für die Anhebung des Rentenalters etwas entschädigen. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat den aufgezeigten Kompromissweg aufnimmt. Halten die Räte am Rentenausbau in der AHV fest, verfehlt die Vorlage ihr Sanierungsziel deutlich. Ein Scheitern wäre dann nicht mehr ausgeschlossen. 20 Nr. 1/2017

21 Positionen und Standpunkte No-Billag-Initiative Schweizer Medienvielfalt nicht gefährden Die Medienlandschaft Schweiz steht aufgrund der zunehmenden Vermischung der Mediengattungen im Internet vor einem entscheidenden Umbruch. Bestehende Marktakteure sind bereits heute mit diversen Herausforderungen konfrontiert, um ihre medialen Angebote zu refinanzieren. In diesem schwierigen Umfeld ist die No-Billag-Initiative nichts anderes als eine Kurzschlusshandlung, die die Schweizer Medienvielfalt gefährdet und kein Modell für die Zukunft darstellt. Thierry Burkart, Nationalrat AG Die Medien in der Schweiz stellen, wie in allen Demokratien dieser Welt, als vierte Gewalt eine gewichtige kritische Stimme zu Politik und Wirtschaft dar. In den letzten Jahren stehen die Medienanbieter aber aufgrund diverser Ursachen vor grossen Herausforderungen. Ein entscheidender Wandel zeichnet sich durch die zunehmende Vermischung der früher klar getrennten Mediengattungen ab die Konvergenz der Medien. Waren früher TV, Radio oder Print klar voneinander abzugrenzen, treffen sich diese Angebote nun alle im Internet, wodurch eine ganz neue Konkurrenzsituation geschaffen wurde. Bisher konnten die Einnahmen aus den neuen digitalen Medien die wegfallenden Erlöse der bestehenden Marktakteure nur ungenügend ersetzen, was die bereits schwierige Ertragsbasis gewisser Medienanbieter zusätzlich erschwert. Funktionierendes Zusammenspiel In dieser sich stark verändernden Medienlandschaft spielt die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) eine wichtige Rolle und leistet einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt in der Schweiz. Jedoch darf nicht vergessen werden, dass die kleineren, privaten Medienanbieter mit und ohne Gebührenunterstützung ebenfalls einen entscheidenden Beitrag zum Service public und zur Programm- bzw. Medienvielfalt beitragen. Dieses Zusammenspiel diverser Anbieter gewährleistet ein breites und vielfältiges Medienangebot in allen Sprachregionen. Abschaffung der Gebühren Inmitten dieser schwierigen Marktsituation fordert die No-Billag-Initiative eine radikale Umkrempelung der Finanzierungsgrundlage für Medienanbieter. Die Initianten verlangen nämlich, dass die Empfangsgebühren abgeschafft werden und Radio- und Fernsehveranstalter keine Subventionen mehr erhalten dürfen. Alle konzessionierten und gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehveranstalter müssten also künftig ohne Einnahmen aus dem Gebührentopf auskommen. Und das sind neben der SRG mit 13 Thierry Burkart TV-Anbietern und 21 Radiostationen mehr als man denkt. Das übergeordnete Ziel der Initianten ist es, das «Quasi-Monopol» der SRG aufzuheben. Nicht nur halte ich die Initiative für zu radikal und kurzsichtig, sie ist auch eine echte Gefahr für unsere Medienvielfalt. Gefahr für die Medienvielfalt Die Billag-Gebühr ist eine Finanzierungsgrundlage für Schweizer Radiound TV-Anbieter. Ohne diese finanzielle Unterstützung würden vor allem in Randregionen künftig keine eigenen Radio- und Fernsehstationen mehr betrieben. Dadurch würden viele regionale und kulturelle Medieninhalte nicht mehr produziert. In einem kleinen, viersprachigen Land wie der Schweiz braucht es aber zwingend ein vielfältiges Medienangebot. Neben ihrem Informations- und Unterhaltungsauftrag sind Medien nämlich auch ein Element des nationalen Zusammenhalts. Gleichzeitig würde das verringerte Schweizer Angebot dazu führen, dass mehr Inhalte aus dem benachbarten Ausland konsumiert würden. Aufgrund der tieferen Nutzerzahlen würde sich die Finanzierungsproblematik der hiesigen Medienanbieter zusätzlich verschärfen: Die SRG und andere Medienanbieter sähen sich in ihrer Existenz bedroht. Auftrag der SRG klarer formulieren Radikale Lösungen, wie sie die No- Billag-Initiative anführt, sind weder zielführend noch nachhaltig. Vielmehr braucht es eine gründliche Diskussion rund um den Umfang des Service public in den Medien. Dies würde es zum Beispiel erlauben, den Auftrag der SRG klarer zu formulieren und einen geeigneten Finanzierungsrahmen zu definieren. Diese Forderung hat die FDP bereits im Rahmen der RTVG-Abstimmung im Sommer 2015 vorgetragen. Gleichzeitig sind die Medienanbieter gefordert, in einem veränderten Umfeld neue Finanzierungsgrundlagen für die wegfallenden Erträge zu finden. Ziel muss es sein, dass wir auch weiterhin von einem reichen medialen Angebot profitieren können, welches alle Regionen in der Schweiz abdeckt und der Gesamtbevölkerung zugutekommt. Nr. 1/

22 Unter Freisinnigen Industrielle Revolution 4.0 Digitalisierung fokussieren wir uns auf die Chancen! Liebe Freisinnige Bundesrat Johann Schneider-Ammann Wir hören oder lesen es fast täglich: Mit der Digitalisierung ist eine neuerliche industrielle Revolution im Gange. Sie verändert unser Leben tiefgreifend. Sie bringt Chancen und Risiken. Nehmen wir die Ängste ernst aber fokussieren wir uns auf die Chancen! Konzentrieren wir uns also zuerst auf die riesigen Fortschritte, die Wissenschaft und Technologie in der wirtschaftlichen Umsetzung ermöglichen. Selbstfahrende Autos sind im öffentlichen Strassennetz bereits in Betrieb. Der Roboter Watson von IBM wurde in den USA bester Spieler des Fernseh-Quiz «Jeopardy». Nun wird er zum Medizin-Roboter umgebaut und soll Ärzte bei der Diagnose unterstützen. Auch bei uns in der Schweiz wird auf Spitzenniveau geforscht und Innovation betrieben. So wurde beispielsweise ein Teil des erwähnten Roboters Watson hierzulande entwickelt. Die Empa hat letzten Frühling das «NEST» ins Leben gerufen ein Laborhaus, in welchem die intelligente Wohnstätte von morgen entwickelt wird. Diese Errungenschaften und Innovationen werden unser Leben zweifellos erleichtern. Mehr denn je gilt Ökonom Paul Romers «Neue Wachstumstheorie»: «Jede Generation hat das Potenzial der Generierung neuer Ideen unterschätzt». Die MIT-Wissenschaftler Brynjolfsson und McAfee haben die Aussage geprägt, Innovationen seien nicht Früchte, die reifen und dann langsam verzehrt werden. Sondern Bausteine, die sich immer wieder zu neuen Innovationen kombinieren lassen, sich also nicht verbrauchen. Doch bei aller Freude über so viel Innovation: Gewisse Berufsfelder verschwinden dafür entstehen auch neue. Das war bei jeder industriellen Revolution so. Damit möglichst alle Menschen in der Schweiz auch in Zukunft einen Job haben, gewinnt unser exzellentes duales Bildungssystem noch zusätzlich an Bedeutung. Der gute Zugang in unserem Land zu Hochschul- und Berufsbildung leistet einen zentralen Beitrag, um auch im digitalisierten Umfeld bestehen zu können. Mit der Digitalisierung stellen sich auch neue Fragen der Verantwortlichkeit, des Datenschutzes und Persönlichkeitsschutzes. In all diesen Bereichen gilt es, heute die Weichen für morgen zu stellen. Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft müssen die Chancen der Digitalisierung packen und die Risiken minimieren. Wichtig ist dabei, dass jeder seine Rolle kennt: Die Wissenschaft betreibt Grundlagenforschung und bildet aus. Die Wirtschaft schafft Innovation und bildet ebenfalls aus. Der Staat stellt ein faires Spielfeld zur Verfügung und lässt dabei so viel Freiheit zu wie möglich. Vor wenigen Tagen hat der Bundesrat den jüngsten Bericht aus meinem Departement über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft genehmigt. Dieser Bericht gilt uns als Leitschnur für die weiteren Arbeiten in diesem Bereich. Ebenso ist die Einsetzung eines «Beirats Digitalisierung» in Planung. Denn nur im Dialog und in Kooperation packen wir die Chancen der Digitalisierung. Die Menschen sollen in unserem Land auch in der digitalisierten Welt in Wohlstand leben können. Ziel muss es sein, auch künftig möglichst allen einen Job und damit eine Perspektive zu geben. Dies gehört auch im neuen Jahr zu meinen zentralen Zielsetzungen. Ich wünsche Ihnen ein glückliches und erfolgreiches Ihr Johann N. Schneider- Ammann, Bundesrat 22 Nr. 1/2017

23 FDP International Liberal International Ein Kind des Freisinns wird 70: Die Liberal International Die Liberal International, der Weltverband der liberalen Parteien, feiert ihr 70-jähriges Bestehen. Die Schweizer FDP hat die Organisation mitbegründet. Roger Kölbener, Vorstandsmitglied FDP International 1947 trafen sich im Wadham College in Oxford die Vertreter 19 liberaler Parteien, darunter die Schweizer FDP. Sie kamen zusammen, um eine liberale Zukunft aufzubauen, nachdem der Wahnsinn zweier Weltkriege den europäischen Kontinent in Ruinen und wirtschaftlichem Chaos zurückgelassen hatte. Sie kamen zusammen, um liberalen Idealen neues Leben einzuhauchen, nachdem der rechte und linke Totalitarismus die Geister und Gesinnung der Menschen vergiftet hatten. Sie teilten eine liberale Gesinnung, dachten global und handelten gemeinsam. So verfassten sie ein liberales Programm, das Oxford Manifesto, indem sie die Ursachen des Niedergangs an der Abkehr von liberalen Prinzipien festmachten und diese neu formulierten und einforderten. Es war die Geburtsstunde der liberalen Weltunion, der heutigen Liberal International, welche dieses Jahr folglich ihren 70. Geburtstag feiert. Die Spuren Willy Bretschers Die FDP prägte die Liberal International von Beginn an mit. Damit verbunden ist vor allem ein Name: Willy Bretscher, Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung» von 1933 bis 1967 und Nationalrat der FDP von 1951 bis Bretscher gehörte zu den treibenden Kräften der Gründung der Liberal International und amtete zeitweise als deren Vizepräsident. Seinen liberalen Kompass eichte er in der Kriegszeit, als er unermüdlich und nicht ohne persönliches Risiko gegen die doppelte Gefahr des Bolschewismus und Faschismus anschrieb und die NZZ damit zu einer weltweit geachteten Stimme des Liberalismus Gründung der Liberal International 1947 in Oxford. Roger Kölbener machte. Als Politiker prägte Bretscher die Schweizer Aussenpolitik massgeblich und initiierte den Beitritt der Schweiz zum Europarat. Bretscher war ein unbestechlicher und weitsichtiger Liberaler, einer, der aussenpolitische Neutralität nie mit Gesinnungsneutralität verwechselte. Aufzustehen gegen jene, welche die Freiheit und die Würde des Menschen in Zweifel zogen, aber auch einzustehen für liberale Ideale wie Menschenrechte und internationale Verständigung, prägten sein Denken und Handeln. Vom Gründungsmitglied zum Beobachter Durchzogener sind hingegen die Verdienste der FDP in der Liberal International in jüngerer Vergangenheit. Zwar erhielt der ehemalige Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty 2013 den «Price For Freedom», eine Auszeichnung, welche die Liberal International für aussergewöhnliche Verdienste um politische Freiheiten und Menschrechte verleiht. Die Partei selbst trat allerdings 2008 gar aus dem Weltverband aus meldete sie sich wieder zurück. Als Neumitglied, so wollen es die Statuten (auch für ein Gründungsmitglied), hat die FDP derzeit den Status einer Beobachterin, bevor sie wieder Vollmitglied wird. Die Liberal International heute Die Liberal International zählt heute über 100 Mitglieder: Parteien und andere Einrichtungen liberalen Engagements wie die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Sie ist auch heute noch ein Ort des Austausches, der Weiterentwicklung und der Verbreitung liberaler Ideen. Auch zu diesem Zweck wird die Liberal International dieses Jahr, wieder im Wadham College in Oxford, ein neues liberales Manifest verfassen und im Mai an ihrem Kongress verabschieden. Natürlich: Wahlen gewinnt man noch immer national! Trotzdem darf die Bedeutung einer Organisation wie der Liberal International nicht unterschätzt werden, auch wenn den Mitgliederbeiträgen keine direkten Wahloder Abstimmungserfolge auf der Habenseite der Bilanz gegenüberstehen. Eine liberale Weltordnung, von der letztlich auch unser Wohl abhängt, kann nur bestehen und sich weiterentwickeln, wenn liberale Ideen weltweit getragen, verbreitet, erkämpft und verteidigt werden. Nr. 1/

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